1. Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit MSW24Büro,vertreten durch Markus Wiener, im folgenden MSW24Büro genannt.

2. Geltungsbereich

MSW24Büro erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

MSW24Büro behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich im Internet auf den Seiten von MSW24Büro (www.msw24-buero.de). Widerspricht ein Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, ist MSW24Büro berechtigt, den Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

3. Vertragsdauer (gilt nur bei Festaufträgen!)

Der Erstvertrag gilt für eine Dauer von drei Monaten. Eine Verlängerung des Erstvertrages muss schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden. Eine Vertragsverlängerung ist für die Dauer von drei, sechs oder zwölf Monaten möglich. Wird dieser Folgevertrag vor Ablauf der unter dem Punkt 4 Kündigung genannten Frist von keinem der Vertragspartner gekündigt, so verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um weitere sechs Monate.
 

4. Kündigung

Die Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss dem Vertragspartner dreißig Kalendertage vor Ablauf des laufenden Auftrages schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden.
Wird dieser Vertrag von keinem der beiden Beteiligten unter Einhaltung der Frist gekündigt, verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um jeweils sechs Monate.
 

5. Vergütung und Fälligkeit

Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto.Ausgenommen sind hiervon die Kunden die unsere Monatstarife nutzen. Hier wurden entsprechende Zahlungstermine festgelegt. Im Verzugsfall ist MSW24Büro berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei größeren Aufträgen (ab 50 Seiten) ist MSW24Büro berechtigt eine Teilzahlung zu verlangen.

6. Gewährleistung

Fehlen dem Liefergegenstand ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert MSW24Büro kostenfrei nach, sofern MSW24Büro die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt drei Monate.

7. Lieferung / Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. per Postsendung, Faxsendung, Überbringung oder über elektronische Datenfernübertragung (E-Mail). der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers bereuhen. Dies gilt auch für anderweitige Lieferung. Im Falle der Lieferung in einem anderen Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Versandkosten.

Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. MSW24Büro wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 20% sind nicht erheblich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist für die Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die MSW24Büro nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert. Bei eintretenden erheblichen Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei größeren Aufträgen (ab 50 Seiten) ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

8. Widerrufsrecht

Der Auftraggeber hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361a BGB sich innerhalb einer Frist, von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs vom Vertrag zu lösen.Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat,i.d.R. mit Zugang auf dem Server, auf dem sich sein E-Mail-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn MSW24Büro mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsabschluss.

9. Sofortige Ausführung

Da üblicherweise die beauftragten Leistungen sofort bzw. kurzfristig erbracht werden, wird für die geschlossenen Verträge die sofortige Ausführung vereinbart. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Ziffer 8 ausdrücklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

10. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die MSW24Büro aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, behält sich MSW24Büro das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist MSW24Büro berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch MSW24Büro liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

12. Versicherung

Das Eigentum des Auftraggebers, z.B. Manuskripte, Originale usw. wird mit der üblichen Sorgfaltspflicht aufbewahrt und bei Abschluß der Leistung wieder übergeben.

13. Besondere Pflichten des Kunden

MSW24Büro ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen , die von dem Service-Büro im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die aufgrund des Vertrages mit dem Kunden gefertigt, weitergeleitet oder unternommen werden.
Auf Verlangen hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich zu bestätigen.
Adresse oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder obszöner Materialien sowie für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken benutzt werden.

14. Vertraulichkeit / Datenschutz

Der Auftraggeber wird hiermit gemä? § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon in Kenntnis gesetzt, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.

MSW24Büro ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, deren er sich bei der Vertragsabwicklung bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

MSW24Büro ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen, sofern er sich bei der Vertragsdurchführung Dritter bedient. Dies gilt auch, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragsnehmers oder der vorgenannten Dritten erforderlich ist.

MSW24Büro ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Restrisiko ausdrücklich hingewiesen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und maßgebendes Recht

Diese AGB´s unterliegen dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Göppingen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vetragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.

Stand 01.09.2004

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